Die Wahlen sind beendet. Volker Schneider dankt im Namen der Wahlkommission den Delegierten für die disziplinierte Mitarbeit und Firma, die das elektronische Wahlsystem (TED) zur Verfügung gestellt hat, für die gute Zusammenarbeit. Der Parteitag ist noch beschlussfähig.

 Behandlung der Initiativanträge 1 bis 4:

"Gekommen, um zu bleiben": Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.
"Bundeswehr raus aus Afghanistan": Der Antrag wird ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.
 Initiativantrag zu den G8-Protesten: Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.
"Solidarität mit den Beschäftigten von KarstadtQuelle in Nürnberg/Fürth": Ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.

 Behandlung der Anträge:

"Rückführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum": Fast einstimmig angenommen. 

Zur Finanzrevision kandidieren

Thomas Händel
Astrid Kraus
Bernd Mehrling
Nicole Röhrig

Vier Plätze sind von der WASG zu besetzen. 

Im ersten Wahlgang erhalten von 230 abgegebenen gültigen Stimmen

Thomas Händel (192 Stimmen/83,5%)
Astrid Kraus (173/75,2%)
Nicole Röhrig (134/58,3%)

Im zweiten Wahlgang mit 204 abgegebenen gültigen Stimmen erhält Bernd Mehrling die erforderlichen 89 Stimmen (43,6%).

Für die sechs Plätze in der Schiedskommission kandidieren die folgenden neun Mitglieder:

Manfred Coppik
Dorothee Diehm
Jürgen Egener
Maike Lüdemann
Dieter Müller
Ernst Reuß
Kral-Heinz Strohmeier
Hendrik Thomé
Sibylle Wankel

Im ersten Wahlgang werden bei 277 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt

Maike Lüdemann (209 Stimmen/75,5%)
Manfred Coppik (193/69,7%)
Dorothee Diehm (177/63,9%)
Sibylle Wankel (168/60,6%)

Im zweiten Wahlgang muss die Frauenquote nicht mehr beachtet werden. Bei 250 abgegebenen gültigen Stimmen erhalten

Hendrik Thomé (109/43,6%)
Dieter Müller (94/37,6%)

Im ersten Wahlgang erreichen bei 338 abgegebenen gültigen Stimmen die folgenden sieben Kandidatinnen und Kandidaten die erforderliche 50%-Mehrheit (179 Stimmen):

Janine Wissler (270 Stimmen/79,9%)
Sophie Dieckmann (232/68,8%)
Sabine Lösing (221/65,4%)
Jürgen Klute (213/63,0%)
Anny Heike (206/60,9%)
Michael Schlecht (187/55,3%)
Heidi Scharf (187/55,3%)

Im zweiten Wahlgang genügt die relative Mehrheit. Bei 305 abgegebenen gültigen Stimmen werden gewählt:

Axel Troost (153/50,2%)
Brigitte Ostmeyer (152/49,8%)
Ralf Krämer (129/42,3%)
Thies Gleiss (125/41,0%)
Marc Mulia (123/40,3%)
Fritz Schmalzbauer (120/39,0%)
Peter Erlansson (119/39,0%)
Britta Pietsch (116/38,0%)
Elke Theisinger-Hinkel (109/35,7%)

Für die 16 WASG-Posten im erweiterten Bundesvorstand der Partei DIE LINKE kandidieren: 

 Monique Trödel, Gewerkschafterin von der Bremer Linken, am 8. Juni in die Bremer Bürgerschaft eingezogen, gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende, dankt, als parteilose WASG-Kandidatin, der großen Wahlkampfunterstützung durch die WASG-Mitglieder.

Es folgen die Bewerbungsreden der Kandidatinnen und Kandidaten.

Besonderes Schmankerl: Die Kandidatur von Peter Ringel:

zum "Antörnen" die Rede von Peter Ringel auch als Audiodatei:

Für den geschäftsführenden Parteivorstand der neuen Partei kandidiert zuletzt Christine Buchholz.

Sie wird mit 78,8% der Delegierten-Stimmen gewählt.

Rede Christine Buchholz als Audiodatei:

Uli Maurer betont in seiner Kandidatenrede die Bedeutung der West-Expansion der neuen Partei und die Bedeutung der Mitglieder für eine Partei. Erstes Ziel ist die Verdoppelung der Mitgliedschaft im Westen. Von der "Kümmererpartei" Linkspartei.PDS kann die WASG, dass man sich um die Menschen "kümmern" muss, sei es um Arbeitslose oder um Flüchtlinge in den Mühlen der Bürokratie. Die neue Partei muss ihre innerparteiliche Bildungsarbeit deutlich ausweiten.

Uli Maurer erhält von 339 abgegebenen gültigen Stimmen 288 (85%).

Rede Ulrich Maurer als Audiodatei: 

Thomas Händel schlägt für den Posten der Finanzbeauftragten Christel Rajda vor.

Christel berichtet in ihrer Bewerbungsrede von ihren Erfahrungen im Finanzwesen und im Landesvorstand NRW, die auch in der neuen Partei sehr von Nutzen sein können. Sie äußert ihre Wehmut über das Ende der WASG und die Hoffnung, die Ideen der WASG in die neue Partei transformieren zu können.

 Von 328 gültigen abgegebenen Stimmen sind bei 57 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen 243 (74,1%) für Christel Rajda.

Rede Christel Rajda als Audiodatei:

Zum zweiten stellvertretenden Parteivorsitzenden wird Klaus Ernst vorgeschlagen. Er bittet in einer 20sekündigen "vorbildlichen" (das Präsidium) Rede um das Vertrauen der Delegierten.

Für Klaus Ernst stimmen 74,8% der Delegierten. Unter den standing ovations der Delegierten nimmt er die Wahl an.

Für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert Ulrike Zerhau, Gewerkschafterin und nach 29 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Ulrike meint, die Partei müsse vor allem für Frauen attraktiver werden, auch bei den Wahlen; die Quotierung ist ein erster wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus.

Ulrike Zerhau wird bei 80 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen mit 208 von 336 gültigen abgegebenen Stimmen (61,9%) gewählt.
Rede von Ulrike Zerhau als Audiodatei:

Thomas Händel schlägt Oskar Lafontaine als Kandidaten für den Parteivorsitz vor. Andere Kandidatenvorschläge gibt es nicht.

Oskar Lafontaine hält seine Bewerbungsrede für den Parteivorsitz mit drei Schwerpunkten.

Außenpolitik: Lafontaine bezieht sich auf Willy Brandts Diktum "von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen" und beklagt den "Menschenrechtsbellizismus" der regierenden Parteien, auch der Grünen, die Menschenrechte mit Kampfeinsätzen verteidigen wollen. Er fordert den bedingungslosen Abzug der aller Truppen aus Afghanistan und stellt fest, dass Deutschland als inzwischen drittgrößter Waffenexporteur der Welt erst die Aufrüstung befördert und dann die Bundeswehr in Krisengebiet entsendet.

Wiederherstellung des Sozialstaats: Der Sozialstaat, der sich um die Alten, die Schwachen, die Arbeitslosen und die Kranken kümmert, hatte nach dem Zweiten Weltkrieg die Wirkung einer nationalen Identitätsstiftung. Die anderen Parteien haben diesen Sozialstaat in den letzten Jahren systematisch zerstört, die Rente, die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung schwer beschädigt. Diese Vorgänge werden dann euphemistisch mit dem Wort "vorsorgender Sozialstaat" belegt. Nach dem letzten Bericht der OECD, einer neoliberalen Organisation mit Sitz in Paris, haben Niedriglohnbeschäftigte in Deutschland die niedrigste Rentenquote aller Industrieländer. Die Bekämpfung der Armut auch im Alter und die Wiederherstellung der Rentenformel sind unsere Aufgabe.

Ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft: Diese Aufgabe bearbeiten auch die Grünen mit ihrer "ökologischen Marktwirtschaft" nicht, denn die dauernde Expansion der Wirtschaft kann nicht funktionieren. Nur DIE LINKE stellt die Systemfrage. Die Netze in leitungsgebundenen Wirtschaftszweigen müssen unter staatlicher Aufsicht stehen und dürfen nicht privatisiert werden.

 Wenn Demokratie bedeutet, die Interessen der Mehrheit zu vertreten, dann ist die parlamentarische Demokratie gescheitert. Eine Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht mehr von der Politik repräsentiert. Weil Amtsträger zum "Abgehobensein" neigen, will DIE LINKE bei wichtigen Richtungsentscheidungen Urabstimmungen durchführen. Die Partei soll als Markenzeichen die "Partei der direkten Demokratie" sein.

Oskar Lafontaine wird mit 93,8% der abgegebenen Stimmen gewählt.

Rede Oskar Lafontaine als Audiodatei:

Die Antragsberatungskommission stellt die Anträge zur Wahl vor.

In einem der Anträge wird gefordert, dass die Mandatsträgerquote im Bundesvorstand der neuen Partei auf 30% verringert werden solle. Diese Quote soll auch nach dem "Ende" der WASG in der Partei DIE LINKE weiter gelten. Bernd Rixinger, Landessprecher der WASG Baden-Württemberg, spricht für diese striktere Trennung von Amt und Mandat. Es folgt eine engagierte Diskussion über diesen Punkt in weiteren fünf Redebeiträgen (insgesamt drei für und drei gegen die Trennung von Amt und Mandat). Oskar Lafontaine weist darauf hin, dass sich die Grünen trotz der Trennung von Amt und Mandat von ihrem "heimlichen Vorsitzen" Joschka Fischer haben bestimmen lassen; DIE LINKE plant, zur innerparteilichen Demokratisierung das Instrument der Mitgliederbefragung in der neuen Partei zu etablieren. Alle Redner sind sich einig, dass zuviel Macht für die Mandatsträger nicht wünschenswert ist, aber Klaus Ernst als Parteigründer dem neuen Vorstand unbedingt angehören müsse.

Nach der mehrheitlichen Abstimmung zugunsten des geltenden Satzungstextes bleibt es bei der 50%-Quote für Mandatsträger.

Redebeitrag Oskar Lafontaine:  

Im Verlauf der Aussprache stellt u. a. die "WASG-Rebellin" Lucy Redler fest, dass sich die entstehende Partei "anmaßend" DIE LINKE nennt,  als gäbe es keine andere Linke, erkennt aber die Erfolge der Partei im Westen, z. B. in Bremen, an. Lucy wird der neuen Partei nicht beitreten, sondern den Protest gegen die Politik des rot-roten Berliner Senats in der (neu gegründeten) BASG fortsetzen. Von Lucy Redler und von Thies Gleiss wird Kritik an der Konzentration der Partei auf die parlamentarische Arbeit geäußert.

Nach den neuesten Umfragen ist die neue Partei inzwischen bundesweit die drittstärkste - und das bereits vor ihrer Gründung!

Anmerkung: Dies ist die korrigierte Version des Beitrags. Zuvor waren wir einem Missverständnis aufgesessen und hatten berichtet, "die WASG-Rebellin Lucy Redler [kündigte] an, trotz aller Kritik an der entstehenden Partei [...] DIE LINKE [...] beizutreten [...]". Diese Meldung war falsch.

Volker Schneider (Wahlkommission): Da für den heutigen Tag viele Wahlen in einem knappen Zeitrahmen geplant sind, soll eine elektronisches Wahlsystem verwendet. Dabei gibt es natürlich kritische Fragen nach der Sicherheit gegen Manipulationen, Anonymität bei der Wahl und die Zuverlässigkeit der Geräte. Volker hat zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten Hanno Bolte die Sicherheit und Anonymität geprüft; die Geräte sind nicht den Delegierten zuordenbar. Das System wurde auch in der Schweiz erfolgreich getestet.

Zur Vorstellung des Geräts und der Bedienung wird in einer Testabstimmung der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin von Entenhausen gewählt.

Klaus Ernst: DIE LINKE repräsentiert die Mehrheit der Bevölkerung in Fragen der "Rente mit 67", der Gesundheitsreform und der Kriegseinsätze in Afghanistan. Erst durch DIE LINKE kommen Themen wie der Mindestlohn und die soziale Gerechtigkeit wieder auf die Agenda des Bundestages und der Politik. Bei den Landtagswahlen in Bremen hat DIE LINKE einen überraschend hohen Erfolg eingefahren.

Auch bei den G8-Protesten war DIE LINKE gut sichtbar vertreten. Geklärt werden muss noch, ob im "Schwarzen Block" Provokateure der Polizei versteckt waren und ob tatsächlich Polizisten im Vorfeld durch schlechte Behandlung absichtlich auf die Demonstrationsteilnehmer aggressiv gemacht wurden.

Klaus Ernst versichert die Beschäftigten der Telekom, die jetzt für die jahrelangen Fehler des Vorstands büßen sollen, der unverbrüchlichen Solidarität der Partei DIE LINKE. Dass die WASG von ver.di zu den Telekom-Beschäftigten ein- und Redner der SPD von den 1.-Mai-Feiern ausgeladen werden, ist ein großer Erfolg und ein deutliches Zeichen, dass sich die Gewerkschaften der neuen Partei zuwenden.

Klaus Ernst bedankt sich ausführlich und ausdrücklich bei den vielen ehrenamtlichen und vor allem den angestellten Mithelfern für die unermüdliche Arbeit bei der Mitgliederverwaltung und den Finanzen. Die WASG ist die erste Partei seit 1945, deren Rechenschaftsbericht sofort und nicht erst nach Nachbesserung vom Bundestagspräsidenten anerkannt wurde. In den Verhandlungen mit der Linkspartei.PDS konnte erreicht werden, dass alle Beschäftigungsverhältnisse der WASG in der neuen Partei fortgeführt werden.

Nach der neuen Satzung dürfen maximal 50% des Parteivorstands (und der anderen Ämter) von Mandatsträgern besetzt sein. Weil die WASG diese Quote mit ihren Vorschlägen nicht zu füllen plant, möchte die Linkspartei.PDS "ihre" Vorstandsposten zu mehr als der Hälfte mit Mandatsträgern besetzen. Diese Quotierung wäre zwar nach Satzung zulässig, aber Klaus Ernst appelliert eindringlich an die Linkspartei.PDS, nicht gegen den Geist der gemeinsamen Vereinbarungen zu verstoßen.

Klaus Ernst: "Die WASG ist der spannendere Teil der neuen Linken."

Rede Klaus Ernst als Audiodatei:

Maike Lüdemann beginnt den Parteitag mit einem Rückblick auf frühere Parteitage. Das anfängliche Misstrauen ist in den letzten drei Jahren verschwunden. Ein bisschen Wehmut gibt es an diesem letzten WASG-Parteitag.

Der Bundesparteitag bestätigt mit großer Mehrheit die Wahl- und Mandatsprüfungskommission.

Die auf dem letzten Parteitag im März in Dortmund beschlossene Geschäftsordnung wird mit kleinen Änderungen (zum Punkt "Wortmeldungen") fast einstimmig vom Parteitag bestätigt.

Initiativanträge brauchen Unterschriften von 10% der Delegierten (40 Unterschriften). Gästen wird vom Parteitag (bei 10 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen) das Rederecht erteilt.

Maike Lüdemann begrüßt Oskar Lafontaine als Gast auf dem Parteitag.

Die korrigierte Tagesordnung wird bei 3 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen verabschiedet.

Um 13:15 Uhr, etwas verspätet, begrüßt Christine Buchholz im Namen des Geschäftsführenden Bundesvorstands der WASG die anwesenden Delegierten. DIE LINKE ist im Westen angekommen - und wird bleiben. Danke an die Kollegen in Bremen! DIE LINKE war bei den G8-Protesten vertreten, DIE LINKE ist die einzige Partei, die mit der Mehrheit der Bevölkerung gegen den Krieg in Afghanistan eintritt. Noch ein Grund, warum DIE LINKE bleiben wird: Gestern hat es die SPD im Bundestag geschafft, gegen ihren eigenen Antrag für Mindestlöhne zu stimmen; lediglich vier aufrechte Genossen haben für den Wortlaut ihrer eigenen Unterschriftenaktion gestimmt. Die CDU/CSU hat erwarteterweise für die Kapitalinteressen und gegen den Mindestlohn gestimmt.

Der Parteitag bestätigt das vorgeschlagene Parteitagspräsidium.