In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit schlägt die Antragsberatungskommission vor, die 15 (!!) Anträge zum Parteitag an den Bundesvorstand zu verweisen. In der anschließenden kontroversen Debatte wird alternativ vorgeschlagen, die Anträge zu vertagen. Eine Mehrheit der Diskutanten plädiert für die Behandlung der wichtigen und dringenden politischen Anträge z. B. zur Telekom oder zur Vergesellschaftung der Energienetze, damit von dem Parteitag ein politisches Signal ausgeht. Der GO-Antrag wird so entschieden, dass die Anträge noch in aller gebotenen Kürze und nach Möglichkeit ohne ausführliche Debatte behandelt werden sollen.

Leitantrag L11: "Hier ist die Linke. Gemeinsam für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden" - der Parteitag stimmt mit großer Mehrheit zu

L12: "Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden" - bei wenigen Enthaltungen beschlossen

L13: "Heiligendamm: Erfolgreicher Protest und ein Gipfel hinter Stacheldraht" - mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen beschlossen

L14: "Wir sind gekommen um zu bleiben. Mit der Linken für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden" - bei einigen Enthaltungen beschlossen

Initiativantrag I1: "Solidarität mit den streikenden Telekom-Beschäftigten" - ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen

I2: "Nein zu Studiengebühren" - bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen angenommen

I3: "Solidarität mit den von Entlassungen bedrohten Kollegen von KarstadtQuelle in Fürth" - ohne Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen

I4 mit Änderungsantrag I41: "Vorschlag zur Besetzung einer Programmkommission" - wird nach längerer Diskussion an den Parteivorstand verwiesen

"Start einer Kita-Kampagne"

"Resolution: Keine Privatisierung der Deutschen Bahn AG" - mit Änderungsantrag

 "Vergesellschaftung der Energiekonzerne" - mit einer Gegenstimme  angenommen

Eine detaillierte Liste der auf dem Gründungsparteitag verabschiedeten Anträge ist hier zu finden.

Die zwölf von der WASG und der Linkspartei.PDS vorgeschlagenen Kandidaten werden vom Parteitag per Akklamation bestätigt:

Diehm, Dorothee
Kampa, Ruth
Lüdemann, Maike
Pohnke, Kerstin
Wankel, Sibylle
Wünsch, Sandra
Coppik, Manfred
Faber, Michael
Müller, Dieter
Nieswandt, Frank
Thome, Hendrik
Werner, Kay 

Auch die acht von den beiden Vorgängerparteien vorgeschlagenen Kandidaten für die Bundesfinanzrevisionskommission werden per Akklamation bestätigt. Es sind dies

Ehlert, Heidemarie
Kraus, Astrid
Lukasch, Ute
Röhrig, Nicole
Fiebelkorn, Ralf
Händel, Thomas
Mehrling, Bernd
Sharma, Raju

Damit sind die Wahlen für diesen Parteitag beendet. 

Beim ersten Wahlgang gab es technische Probleme mit den elektronischen Wahlgeräten, anscheinend eine Überlastung. Ersatzweise muss ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Es wird debattiert, entweder nur den Männerwahlgang neu durchzuführen oder sogar ganz auf die Stimmcomputer zu verzichten. Ein anderer Vorschlag ist, die ganze Wahl in zwei Blöcken (zunächst die Frauen-, dann die Männerliste) zu wiederholen.

Durch Abstimmung der Parteitagsdelegierten wird mit großer Mehrheit entschieden, weiterhin die Wahlcomputer zu verwenden und in vier Neunerblöcken zu wählen. Die Wahlen werden in dieser Art von der die elektronischen Wahlgeräte betreuenden Firma vorbereitet.

Während der Wahlvorbereitungen stellt Wilfried Thälkemper Neumitglieder vor. Wilfried war für die Grünen im Europaparlament, ist aber, wie viele Grüne, ausgetreten, als klar wurde, dass die Grünen immer "schwärzer" wurden. Er wünscht sich Übertritte von mehr seiner Ex-Parteikollegen.

Der zweite Wahlgang endet mit folgendem Resultat: 

 Alle Kandidaten für den Parteivorstand sind gewählt.

Werner Schneyder hält die Parteigründung von DIE LINKE für notwendig für die politische Hygiene.

"Die Ökonomen wissen, dass die ganze Welt pleite ist - Sie wissen nur nicht, dass es ihretwegen ist. [...] Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur im Aufschwung möglich, sondern auch im Abschwung. Soziale Gerechtigkeit heißt 'teilen'. Zuerst die Verteilung, dann das Wachstum. Dabei gibt es quantitatives und qualitatives Wachstum... [...] Was gibt es Klügeres als eine Maschine, die menschliche Arbeit ersetzen kann? [...] Es lohnt sich, die Argumente der Gegner der Arbeitszeitverkürzung historisch zu vergleichen: Sie sind gleichgeblieben. [...] Wir können uns das Planspiel zu Ende denken: Wiedereinführung der Sklaverei. [...] Der Mensch hat nicht ein Recht auf Arbeit, sondern auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. [...] Zur sozialen Marktwirtschaft gibt es nur zwei Alternativen: Die freie Marktwirtschaft und die Planwirtschaft. Die freie Marktwirtschaft ist Anarchie und endet im Chaos. Die Planwirtschaft ist Chaos und endet in Anarchie. [...] Wir sind Statisten des globalen Monopoly. [...] Bei der Beschreibung des Schlaraffenlandes wird nie erwähnt, wer das Gekotzte aufwischt."

Es folgen die Wahlen zum Parteivorstand. Für die 36 Plätze kandidieren 36 von den beiden Ausgangsparteien vorgeschlagene Mitglieder. Beim ersten Wahlgang gibt es technische Probleme, deshalb tritt zunächst in einer Beratungspause Werner Schneyder auf.

Laut Verschmelzungsvertrag hat(te) die Linkspartei.PDS das Vorschlagsrecht für die/den Schatzmeister/in. Karl Holluba kandidiert und wird mit 601 von 682 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt (88,1%; 49 nein, 32 Enthaltungen). Holluba nimmt die Wahl an.

Auch für die Wahl hat des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE hat(te) die Linkspartei.PDS das Vorschlagsrecht. Vorgeschlagen ist Dietmar Bartsch; er erhält 432 von 678 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt (63,7%; 197 nein, 49 Enthaltungen).

Zum stellvertretenden Parteivorsitz (4 Posten) kandidieren:

Katja Kipping
Katina Schubert
Ulrike Zerhau
Klaus Ernst

Von den 694 abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen erhalten Katja Kipping 588 = 84,7% (80 nein, 26 Enthaltungen), Katina Schubert 438 = 63% (216 nein, 41 Enthaltungen), Ulrike Zerhau 548 = 79,3% (83 nein, 60 Enthaltungen) und Klaus Ernst 554 = 79,8% (101 nein, 39 Enthaltungen). Alle vier sind damit zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

Vor den weiteren Wahlen erscheint als Gast des Parteitags Konstantin Wecker und greift für sein Stück "Frei sein" in die Tasten des auf der Bühne stehenden Klaviers.

"Ich bin kein Mitglied einer Partei und habe auch nicht vor, das zu ändern. Weil ich finde, dass nicht die Künstler politischer werden müssen, sondern die Politik poetischer. Trotzdem hoffe ich, dass diese Partei, die notwendig ist, sich bewegt und weiter große Erfolge hat."

Mit einem Zitat von Lothar Zenetti ("Wenn alle zweifeln, wagt zu glauben.") leitet Wecker über zu einem weiteren Stück, "Sage nein!", sowie zu "Das macht mir Mut". Die Delegierten fordern begeistert und mit standing ovations Zugaben.

Vor den eigentlichen Wahlen wird erfolgreich eine Testwahl mit den elektronischen Wahlgeräten durchgeführt.

Knut Korschewsky vom Präsidium verliest die in der Steuerungsgruppe zwischen den ehemaligen Parteien getroffenen Vereinbarungen zum künftigen Parteivorstand (Größe und Zusammensetzung sowie Aufgaben des Parteivorstands, Wahlordnung, Möglichkeit zur Abstimmung mit elektronischen Abstimmungsgeräten). Bei drei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen wird der letztere Punkt (elektronische Abstimmungsgeräte) vom Parteitag bestätigt.

Es folgt die Wahl der beiden Parteivorsitzenden. Für die beiden Posten kandidieren Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. Bei 715 abgegebenen gültigen Stimmen werden beide zu Vorsitzenden gewählt. Lothar Bisky erhält 580 Ja-Stimmen (75 nein, 39 Enthaltungen), das sind 83,6% der Delegiertenstimmen; Oskar Lafontaine 622 Ja-Stimmen (87,9%) bei 66mal nein und 20 Enthaltungen. 

Der Antrag wird bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.
Damit ist die Partei DIE LINKE gegründet.

Vor den Wahlen wird zunächst die Beschlussfähigkeit und die Abarbeitung der Tagesordnung in der morgens bestimmten Form bestätigt.

Beschluss der Wahlordnung: Ein Ersetzungsantrag der ehemaligen Parteivorstände zur Wahlordnung (RG43) soll beschlossen worden, liegt aber vielen Delegierten vor allem aus der WASG nicht vor. Nach kontroverser Diskussion stimmt der Parteitag mit großer Mehrheit dagegen, den Ersetzungsantrag zur Wahlordnung aus diesem Grund von der Tagesordnung zu nehmen. Aus diesem Grund sollen die Unterlagen in einer kurzen zehnminütigen Pause nachgedruckt und verteilt werden.

Nach der Pause werden die Anträge zur Wahlordnung noch einmal kontrovers diskutiert. Es folgt ein kompliziertes Prozedere in der Abstimmung der Anträge RG42 und RG43 und der damit zusammenhängenden Anträge zur Wahlordnung mit Rede und Gegenrede. Ein per Geschäftsordnungsantrag beantragtes Frauenplenum wird äußerst knapp abgelehnt (75 der anwesenden weiblichen Delegierten stimmen für das Frauenplenum, das Quorum war 76).

Sven Giegold (attac):

"attac freut sich über die Gründung der neuen Partei. [...] Auch wenn die Übereinstimmung in den Positionen groß ist, wird attac sich nicht an DIE LINKE binden. [...] Wie gleichzeitig Wachstum erzeugt werden kann durch ein keynesianisches Programm und die ökologischen Probleme gelöst werden können, ist eine schwierige Frage, die diskutiert werden muss." 

Francis Wurtz, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei im Europaparlament:

 "Herausforderung, klare linke Positionen herauszuarbeiten und in praktische Politik umzusetzen. [...] Es gibt einen großen Bedarf an Hoffnung. [...] In Europa regiert eine Große Koalition für die sogenannte 'offene Marktwirtschaft' mit ungehindertem Wettbwerb. Zwischen Barroso und Verheugen besteht nicht einmal unter der Lupe betrachtet ein Unterschied. [...] Die Zentralbanker sind für moderate Lohnsteigerungen: 'Lohnerhöhungen müssen verhindert werden.' Die Linke muss in solchen Grundsatzpositionen wieder die Initiative ergreifen. [...] Enttäuscht uns nicht!"

Bodo Ramelow (Ex-"Beauftragter zur Fusion"):

"Bin der Beauftragte zur Parteineubildung. Eben hat mir Axel Troost ein paar Aufnahmeaufträge von der IGM-Hauptverwaltung in die Hand gedrückt. [...] Ich würde gerne als Bundeswahlkampfleiter arbeiten. Nach dem erfolgreichen Wahlkämpfen in Bremen folgen die Kommunalwahlkämpfe in Hamburg, Hessen und Bayern [...] und die Landtagswahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen. Lassen wir uns nicht kleinreden (4% in den Umfragen)... 6% in Hamburg... und dann die Landtagswahlen in Bayern. [...] 2009 wird ein Riesenwahljahr: Europawahl, Bundestagswahl, davor Kommunalwahl in NRW. Dazu müssen wir die Mitgliederzahlen im Westen von 15.000 auf 30.000 zunächst verdoppeln. Glück auf!"

Grußworte des Hochschul- und des Jugendverbandes (Linke.SDS und Linksjugend [:solid])

Katja Kipping vom Präsidium stellt den Antrag des Parteivorstands vor, den Stundentenverband und den Jugendverband von der Partei offiziell anzuerkennen. Der Antrag wird mit einer Gegenstimme von den Parteitagsdelegierten gebilligt.

Janine Wissler (bis gestern im geschäftsführenden Vorstand der WASG Hessen):

50.000 potentielle Neumitglieder aus der SPD. Drei wichtige Punkte: Kompromisslos gegen Krieg - kein Wahlverein, sondern Bündnisse mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen - Politik nicht für die Menschen, sondern mit den Menschen (nicht Teil, sondern Mitorganisator der G8-Proteste - wir sind als Einzige solidarisch mit den Telekom-Beschäftigten) - flächendeckender Aufbau, Mitgliederwerbung, attraktiver werden. Landtagswahlen in Hessen und in Niedersachsen: Gradmesser dafür, in einem westdeutschen Flächenland ins Parlament einzuziehen.

Rainer Sauer (NRW)

Katja Kipping (Sachsen)

Monique Trödel und Peter Erlansson (Spitzenkandidaten und Doppelspitze der Fraktion DIE LINKE Bremen) stellen die siebenköpfige Fraktion der Partei in der Bremer Bürgerschaft vor - sieben unterschiedliche Menschen. Monique Trödel dankt den Delegierten für ihre Unterstützung im Wahlkampf. Peter Erlansson verspricht im Gegenzug Hilfe für den Hamburger Wahlkampf. DIE LINKE Bremen ist sich ihrer Verantwortung für die Partei bewusst. Sie will Transparenz ins Parlament bringen, kämpft gegen Privatisierung, gegen Arbeitslosigkeit und soziale Spaltung: Bremen hat die höchste Millionärsdichte und die meisten armen Kinder in Deutschland...

Katina Schubert (Berlin):

DIE LINKE braucht viel mehr Mitglieder, junge, mittelalte und alte, mehr Frauen, mehr Mitglieder in Ost und West, mehr Migranten.

Dirk Spöri (Baden-Württemberg):

Krieg ist der schlimmste Teil der Politik.

Grußwort der Vorsitzenden des Arbeitslosenforums e. V.

Katja Kipping heißt Frank Castorff, Intendant der Volksbühne Berlin, willkommen. Frank Castorff kam durch ein Missverständnis zu spät und hat gewartet - das war falsch, denn Bewegung ist richtig. Castorff will nicht in die Partei eintreten... bleibt aber auch "im Alter" konsequent links.

Vor der Aussprache stellt Katherina Schwabedissen fest, dass bei der Bestätigung der Antragskommission die männlichen Mitglieder der Kommission "unter die Räder gekommen sind". Der Parteitag bestätigt auf Antrag auch die männlichen Mitglieder der Antragskommission.

Katherina Schwabedissen schlägt für die Aussprache über die Aufgaben der neuen Partei eine "etwas längere Redezeit" von ca. 5 Minuten für die Gäste vor. Fausto Bertinotti von der Rifondazione Comunista und Margret Mönig-Rahne von ver.di sollen 10 Minuten sprechen dürfen. Die Parteitagsdelegierten stimmen mit großer Mehrheit zu.

Fausto Bertinotti: "Heute ist ein großer Tag nicht nur für Euch, sondern für ganz Deutschland und für die europäische Linke. Für die europäische Linke ist es eine schwierige Situation, eine große Schwierigkeit, der wir ins Auge schauen müssen. Die Schwierigkeiten haben die kürzlichen Wahlen in Frankreich und in Italien gezeigt. Ohne eine starke Linke droht die Welt in eine Katastrophe zu geraten. Die Friedensbewegung hatte in allen Punkten recht, die Kriegspartei unrecht, schauen wir nach Afghanistan oder in den Nahen Osten. Dort droht eine Bürgerkrieg. ... Die kapitalistische Globalisierung fördert die Verarmung wichtiger Teile der Völker, zerstört deren Kaufkraft. Es geht um eine neue, wirksame Kontrolle durch die Arbeiter/innen. Der Kapitalismus stiehlt uns die Zukunft.  Dieser Kapitalismus kolonisiert die Köpfe der Menschen. Die neue Linke hat die große, ursprüngliche Idee aufzugreifen: Der Sozialismus im 21. Jhd muss eine Befreiung der Frauen und der Männer von Ausbeutung sein. Eine starke, eine einheitliche und plurale Linke. Wenn die Vernunft Leidenschaft wird... Ihr alle schenkt uns eine große Bewegtheit. Viel Glück, Genossinnen und Genossen.

 Margret Möhnig-Raane, Verdi:

Ich wünsche der Partei viel Erfolg für die Ziele, die sie sich vorgenommen hat. ... Gewerkschaften brauchen Bündnispartner in der Politik. Gerechtigkeit heißt konkret: Arbeit darf nicht arm machen. Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn ... keine Steuergeschenke ... unsere Ziele: Gerechtigkeit und Solidarität ... Abwehr von Lohndumping ... Telekom: Muster, um Löhne und Gehälter auch in anderen Bereichen zu drücken. ... Darf ein Unternehmen im Bundesbesitz so schamlos in die Taschen der Kolleginnen und Kollegen hineingreifen? Ich sage ein klares Nein. Post: 800€ sollen als branchentypischer Lohn dargestellt werden ... Kampf um die Verteilung des ungeheuren Reichtums ... Rente mit 67 ist die Fahrt in die Altersarmut und muß weg ... Wir haben viel zu tun, um Gerechtigkeit, Solidarität und Respekt vor den Menschen zu verwirklichen.

Frauenplenum

Erfahrungen auf den Weg geben: ... Wir sind nur ein Teil der Linken, nicht nur um Leute zu uns hereinzuholen, sondern um hinauszugehen zu anderen Bewegungen der Linken ... Das Patriarchat lebt noch: Kriege, Herrschafts- und Machtanspruch ... Gockelgehabe in der Partei: Glück und Zufriedenheit auch in der Politik ... Seit Klara Zetkin streiten wir für die Freiheit der Frauen... Spiegel usw.: Brauchen wir einen neuen Feminismus? Es ist die Zeit für feministischen Sozialistinnen und Soialisten. ... Unsere Wut ist ein ethischer Wert: Wut, Visionen, Liebe, eine Portion Verrücktheit und den nötigen Pragmatismus.

 Gabi Zimmer:

"Altermondialisten", Globalisierungskritiker, G8-Proteste: Warum waren so wenige "normale" Menschen in Rostock? Wie können wir es schaffen, mehr auf die Sorgen und Nöte der "normalen" Menschen eingehen? G8: Die europäischen Mächte und die USA sind sich einig, wenn es um die Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für ihre Bürger und der Überwachung geht, aber weniger einig, wenn es um die Definition der Bedrohung geht. Diese Widersprüche müssen wir ausnutzen, um aus der Minderheitenposition neue Chancen zu entwickeln. DIE LINKE ist Teil der europäischen Linken.

Peter Sodann:

 "Ich wollte eigentlich gar nicht reden, ich wollte Ihnen nur sagen, dass ich mich freue, dass es DIE LINKE gibt. [...] 'Auf der Tagesordnung steht die Vergesellschaft der Produktionsmittel.' Das ist von Kurt Schumacher. Sie befinden sich in bester Gesellschaft. [...] Ich durfte vor 500.000 Menschen sprechen, die in Berlin gegen den Irak-Krieg demonstriert haben. [... zitiert seine damalige Rede ...] Wer Krieg für ein Mittel hält, um Probleme zu lösen, ist einfach dumm. [...] Was soll ich sagen, wenn sowieso jeder meine Meinung kennt? [...] Es geht ums Öl, das wissen Sie... [...] Wär' ich nicht arm, wärst Du nicht reich..."

Christine Buchholz:

Für Kitas, für den Mindestlohn und gegen die "Rente mit 67". "Wir sind gekommen um zu bleiben." In der SPD haben es nur vier Bundestagsabgeordnete geschafft, für den eigenen Antrag für einen Mindestlohn zu stimmen. DIE LINKE war Teil der G8-Proteste und hat viel Zuspruch von den Menschen bekommen. DIE LINKE lehnt Gewalt ab. Wir kritisieren die Steinewerfer und die Eskalation durch die Polizei.... . Aber eigentlich geht die Gewalt von der G8 aus... Sicherheitseinschränkungen, Tornado-Überwachungsflüge, Guantánamo-Käfige,... wir müssen wieder für mehr Freiheit eintreten.

Klaus Lederer (Berliner Senat):

"Es ist beeindruckend. Man kriegt Lust, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. [...] Wir haben in Berlin die Sparkasse und das Dreisäulenmodell erhalten. [...] Wir hätten die Bank gerne behalten, aber beim Sparkassenverband ist sie auch gut aufgehoben. [...] Lasst uns am Schluss gemeinsam die Internationale singen. [...] Wir scheuen diesen Klang nicht."

Ilja Seifert:

 "Mehrheiten setzen sich aus Minderheiten zusammen. [...] Alle müssen sich solidarisch für die Interessen aller anderen Minderheiten einsetzen, dann bilden sie zusammen die Mehrheit. [...] Für Behinderte sind die meisten von Euch richtig schwerstnormal ;-)"

Ein Sozialist muss nicht Christ sein, aber ein Christ muss Sozialist sein...

DIE LINKE steht in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung, der verfolgten deutschen Sozialdemokratie der Nazi-Zeit, der eingesperrten Sozialdemokraten in der DDR und der verfolgten Kommunisten in der Bundesrepublik. Und wir stehen auch in der Tradition des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt: "Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen."

Rosa Luxemburg/Karl Liebknecht: Für seine Überzeugungen, gegen die gesellschaftliche Strömung, gegen Kriegskredite 

Demokratie/Mitgliederentscheidungen

DIE LINKE muss Französisch lernen - DIE LINKE fordert das Recht auf den Generalstreik.

Machtkontrolle: Die Väter des Neoliberalismus, eigentlich Ordoliberalismus, haben gesagt: "Wir wollen keine Kontrolle großer wirtschaftlicher Macht, wir wollen die Ausbildung großer wirtschaftlicher Macht verhindern."

Völkerrecht/Irakkrieg=Bruch des Völkerrechts/Demokratie setzt die Beachtung des Rechts und des Rechtsstaats voraus

Kriege im Nahen Osten sind Kriege um Rohstoffquellen und um Absatzmärkte

"Krieg gegen Terrorismus" ist Doppelmoral: wenn die völkerrechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist, dann sind Bush und Blair Terroristen

der Sozialstaat hat den Deutschen Identität gegeben - "vorsorgender Sozialstaat" ist ein neoliberales Wortungetüm der Nichtdenker der anderen Parteien, die den Sozialstaat zerstört haben. Armutsfeste Renten haben einmal Sicherheit für die Arbeitnehmer bedeutet - gerade haben die OECD-Beamten festgestellt, dass die deutschen Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen die niedrigsten Rentenerwartungen aller Industrieländer haben.

DIE LINKE kümmert sich um die ökologische Erneuerung, indem sie die Systemfrage stellt. Die Grünen haben mit der "ökologischen Marktwirtschaft" nur ein Placebo anzubieten. DIE LINKE fordert die Verstaatlichung der Stromnetze. Die neue Linke setzt die "ökologische Frage" auf die Tagesordnung. Oskar Lafontaine begrüßt als Gast auf dem Parteitag Rüdiger Sagel, gerade ausgetretenes Mitglieder der Grünen NRW, und bittet ihn um seine Mitarbeit.

Partei der Globalisierung mit menschlichem Antlitz. Die Globalisierung braucht Regeln. Die Nationalstaaten müssen dem weltweiten Raubtierkapitalismus Schranken setzen.

Hugo Chavez; noch wichtiger: Evo Morales, der die Indio-Sprache zur Staatssprache Boliviens gemacht hat

Wir haben viele enttäuscht, die die Hoffnung hatten, dass dieses Projekt nicht gelingen würde. Diese Hoffnung mussten wir enttäuscht: Wir hätten vor der Geschichte versagt...

Wir sind das Angebot für viele, die nicht mehr zur Wahl gehen, weil es ja doch nichts bringt. Europa, die Welt, schaut auf uns: Die Wiege der Arbeiterbewegung stand in Deutschland. Wir sind eine Partei, die nicht zum Selbstzweck existiert - Parteien existieren nie zum Selbstzweck - wir wollen den demokratischen Sozialismus. Denn es heißt nicht "Freiheit statt Sozialismus", sondern "Freiheit und Sozialismus", eigentlich sogar "Freiheit durch Sozialismus".

Glaubwürdigkeit zum Markenzeichen der neuen Linken

"In diesem Sinne - Glück auf!"

Die vollständige Rede findet sich im Wortlaut hier.

Der Parteienforscher Franz Walter sieht Platz für eine nicht-marginale Partei links von der SPD. Diese Partei ist nun da, und die Debatte über sie hat begonnen - zum Glück.

Wir wollen eine gerechtere, wir wollen eine friedliche Gesellschaft.

DIE LINKE repräsentiert die mittleren Jahrgänge und eine älter werdende Gesellschaft. Das ist die größte Gemeinsamkeit mit allen anderen Parteien... Aber die neue Partei hält auch immer die Türen offen für junge Leute, ist eine Partei für alle Jahrgänge und Menschen.

 In die Tradition gehört heute die Aussage von Willy Brandt, "Mehr Demokratie wagen". Zum Neuanfang gehört mehr soziale Gerechtigkeit und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die nicht blinde Staatsgläubigkeit ist. Wasserversorgung, Infrastruktur und Bildung dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Marktradikalismus ist nicht modern. Die neue Linke ist die Partei, die an einer sozialen, demokratischen und friedliebenden Gesellschaft festhält, wie sie auch in den Gründungsprogrammen von CDU und Grünen zu finden sind. Sogar im "Berliner Programm" der SPD - lange ist's her - findet sich der demokratische Sozialismus noch an prominenter Stelle. Was soll eigentlich an einer gerechten Gesellschaft unmodern sein? Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Kriegseinsätze der Bundeswehr ab und findet die "Rente mit 67" absurd.

Die neue Linke ist in europäische Netzwerke eingebunden, und anders hat sie auch keine Chance.

In der neuen Partei brauchen wir keine Selbstzerfleischung und keine Verdächtigungen. "Meine politischen Gegner sind nicht in dieser Partei, nicht in DER LINKEn." Über politische Vorstellungen sich zu streiten, das ist sinnvoll.

 Bisky äußert seine Zufriedenheit über den neugegründeten Jugend- und den Studentenverband der Partei.

Die "Agenda"-Parteien haben der Linken ungewollt geholfen. Die Große Koalition schickt immer mehr Soldaten in immer Länder. Im Inneren nimmt die Sicherheitspolitik immer groteskere Züge an: Geruchsproben, Überwachungsstaat, Schnüffelei in Computern. Eine Politik des Sozialabbaus ist auch eine Politik des Demokratieabbaus.

Der internationale Neoliberalismus, der in immer weiter gesenkten Löhnen und Steuern monoman den einzigen Weg zu "mehr Wettbewerbsfähigkeit" sieht, trägt in seinem Gepäck immer auch den Sozialabbau. Die OECD hat gerade festgestellt, dass die verschiedenen "Rentenreformen" seit 1990 eine Absenkung des Rentenniveaus um 20% und verbreitete Altersarmut bedeutet. Der Rentenklau muss ein Ende haben. Die Pflegeversicherung muss auf die solidarischen Füße einer Bürgerversicherung gestellt werden. Von der Riesterrente halten wir gar nichts.

DIE LINKE fordert öffentlich geförderte Beschäftigung und einen Mindestlohn von 8 Euro - und das schon viel länger als die SPD. In welche Welt, in welches Europa werden unsere Kinder hineinwachsen?

Lothar Bisky zitiert Rosa Luxemburg: "Es stimmt, ich habe verfluchte Lust, glücklich zu sein und bin bereit, Tag für Tag um mein Portiönchen Glück mit dumpfem Eigensinn zu kämpfen". Die neue Linke wird auch eigensinnig sein.

Lothar Bisky bittet die Delegierten, den 22 von der jeweils anderen Partei gewählten Vorständen das Vertrauen zu schenken. Wir sollten unsere Pluralität erhalten und zugleich Beliebigkeit in unseren Grundüberzeugungen vermeiden.

Die Probleme des Ostens, eines neoliberalen Experimentierfeldes, kommen mit immer größerem Druck auch im Westen an. Die neue Linke will für den Osten Lösungsvorschläge finden, die auch strukturschwachen Regionen im Westen helfen.

Die neue Linke ist in Europa eingebunden. Nationalismus und ungebremste Globalisierung sind zwei Seiten derselben Medaille, die Lissabon-Agenda treibt diese Entwicklung voran. DIE LINKE kann nur mit einer europäischen Sozialpolitik dagegen halten.

"Heute ist ein guter Tag für die europäische Linke. [...] Liebe Gäste, feiert mit uns. Gemeinsam wird die neue Partei ein Gewinn für uns alle sein. Ich bedanke mich."

Die vollständige Rede findet sich im Wortlaut hier.

Gregor Gysi spricht um 9:15 Uhr die Eröffnungsrede. Zunächst begrüßt er in einer langen Aufzählung Gäste sozialdemokratischer, links-grüner, sozialistischer und kommunistischer Parteien aus fast 50 Ländern von vier Kontinenten - sowie die Botschafter von Frankreich und den USA, anschließend Vertreter des DGB und der Einzelgewerkschaften. Die Volkssolidarität ist vertreten... Gysi kündigt Frigga Haug, Konstantin Wecker, Werner Schneyder und weitere Künstler an.

Gregor Gysi bedankt sich bei den Vorständen der beiden Vorgängerparteien und den zahlreichen Helfern für die aufopferungsvolle Mitarbeit in der Vorbereitung des Parteitags - und der Parteienvereinigung. Er stellt fest, dass DIE LINKE die Normalität vollzieht, nämlich die Wiedervereinigung Deutschlands.

Gysi legt das Programm für die neue Partei aus: Der Gegensatz ist nicht "Freiheit oder Sozialismus", wie Guido Westerwelle behauptet,  sondern es muss heißen: Freiheit und Sozialismus, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Nicht der demokratische Sozialismus ist verfassungswidrig, sondern der ungebremste, ungefesselte Kapitalismus. Die WASG ist das direkte Ergebnis der "Agenda 2010" und der neoliberalen Politik der SPD, die die soziale Demokratie aufgegeben hat. Gregor Gysi beschwört die Chancengleichheit zwischen Reich und Arm: Auch ein Kind, das eine arme Familie geboren wird, soll dieselben Bildungschancen haben wie ein Kind aus einer reichen Familie.

Immer noch besteht ein Grundmisstrauen zwischen den Ex-Mitgliedern der Vorgängerparteien. Aber das hat keinen Sinn mehr, denn: "Seit heute 0 Uhr sind wir eine Partei: Wir sind DIE LINKE. Und Punkt."

 Guido Westerwelle soll gestern auf dem FDP-Parteitag gesagt haben, die FDP sei die drittstärkste Kraft im Lande. Das war gestern... heute ist DIE LINKE die drittstärkste Kraft bundesweit, nach Mitgliedern und in den Umfrageprozenten.

Leider war die neue Partei in den letzten zwei Jahren fast nur mit sich selbst beschäftigt und der Vereinigung. Auch die Vereinigung auf Länder- und Kreisebene wird uns dazu zwingen, uns noch ein paar Monate mit uns selbst zu beschäftigen. Aber danach sollen wir uns zu 80% mit Politik und nur noch zu 20% mit uns selbst beschäftigen...

Gregor Gysi wünscht uns allen ein tolles Event und eine schöne Feier... los geht's!

Die vollständige Rede findet sich im Wortlaut hier.

Um 9 Uhr beginnt der Parteitag mit einer großen Show: Acht Buchstaben werden auf die Bühne getragen und vereinigen sich zum Namen der neuen Partei, DIE LINKE. Am Ende kommt der Punkt, das Tüpfelchen auf dem i...