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Dortmund 2007
WASG Bundesparteitag - Gründungsparteitag DIE LINKE
Grundsatzrede Lothar Bisky PDF Drucken E-Mail
Samstag, 16. Juni 2007 - 10:14 Uhr

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Der Parteienforscher Franz Walter sieht Platz für eine nicht-marginale Partei links von der SPD. Diese Partei ist nun da, und die Debatte über sie hat begonnen - zum Glück.

Wir wollen eine gerechtere, wir wollen eine friedliche Gesellschaft.

DIE LINKE repräsentiert die mittleren Jahrgänge und eine älter werdende Gesellschaft. Das ist die größte Gemeinsamkeit mit allen anderen Parteien... Aber die neue Partei hält auch immer die Türen offen für junge Leute, ist eine Partei für alle Jahrgänge und Menschen.

 In die Tradition gehört heute die Aussage von Willy Brandt, "Mehr Demokratie wagen". Zum Neuanfang gehört mehr soziale Gerechtigkeit und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die nicht blinde Staatsgläubigkeit ist. Wasserversorgung, Infrastruktur und Bildung dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Marktradikalismus ist nicht modern. Die neue Linke ist die Partei, die an einer sozialen, demokratischen und friedliebenden Gesellschaft festhält, wie sie auch in den Gründungsprogrammen von CDU und Grünen zu finden sind. Sogar im "Berliner Programm" der SPD - lange ist's her - findet sich der demokratische Sozialismus noch an prominenter Stelle. Was soll eigentlich an einer gerechten Gesellschaft unmodern sein? Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Kriegseinsätze der Bundeswehr ab und findet die "Rente mit 67" absurd.

Die neue Linke ist in europäische Netzwerke eingebunden, und anders hat sie auch keine Chance.

In der neuen Partei brauchen wir keine Selbstzerfleischung und keine Verdächtigungen. "Meine politischen Gegner sind nicht in dieser Partei, nicht in DER LINKEn." Über politische Vorstellungen sich zu streiten, das ist sinnvoll.

 Bisky äußert seine Zufriedenheit über den neugegründeten Jugend- und den Studentenverband der Partei.

Die "Agenda"-Parteien haben der Linken ungewollt geholfen. Die Große Koalition schickt immer mehr Soldaten in immer Länder. Im Inneren nimmt die Sicherheitspolitik immer groteskere Züge an: Geruchsproben, Überwachungsstaat, Schnüffelei in Computern. Eine Politik des Sozialabbaus ist auch eine Politik des Demokratieabbaus.

Der internationale Neoliberalismus, der in immer weiter gesenkten Löhnen und Steuern monoman den einzigen Weg zu "mehr Wettbewerbsfähigkeit" sieht, trägt in seinem Gepäck immer auch den Sozialabbau. Die OECD hat gerade festgestellt, dass die verschiedenen "Rentenreformen" seit 1990 eine Absenkung des Rentenniveaus um 20% und verbreitete Altersarmut bedeutet. Der Rentenklau muss ein Ende haben. Die Pflegeversicherung muss auf die solidarischen Füße einer Bürgerversicherung gestellt werden. Von der Riesterrente halten wir gar nichts.

DIE LINKE fordert öffentlich geförderte Beschäftigung und einen Mindestlohn von 8 Euro - und das schon viel länger als die SPD. In welche Welt, in welches Europa werden unsere Kinder hineinwachsen?

Lothar Bisky zitiert Rosa Luxemburg: "Es stimmt, ich habe verfluchte Lust, glücklich zu sein und bin bereit, Tag für Tag um mein Portiönchen Glück mit dumpfem Eigensinn zu kämpfen". Die neue Linke wird auch eigensinnig sein.

Lothar Bisky bittet die Delegierten, den 22 von der jeweils anderen Partei gewählten Vorständen das Vertrauen zu schenken. Wir sollten unsere Pluralität erhalten und zugleich Beliebigkeit in unseren Grundüberzeugungen vermeiden.

Die Probleme des Ostens, eines neoliberalen Experimentierfeldes, kommen mit immer größerem Druck auch im Westen an. Die neue Linke will für den Osten Lösungsvorschläge finden, die auch strukturschwachen Regionen im Westen helfen.

Die neue Linke ist in Europa eingebunden. Nationalismus und ungebremste Globalisierung sind zwei Seiten derselben Medaille, die Lissabon-Agenda treibt diese Entwicklung voran. DIE LINKE kann nur mit einer europäischen Sozialpolitik dagegen halten.

"Heute ist ein guter Tag für die europäische Linke. [...] Liebe Gäste, feiert mit uns. Gemeinsam wird die neue Partei ein Gewinn für uns alle sein. Ich bedanke mich."

Die vollständige Rede findet sich im Wortlaut hier.

 

 
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