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Dortmund 2007
WASG Bundesparteitag - Gründungsparteitag DIE LINKE
Aussprache PDF Drucken E-Mail
Samstag, 16. Juni 2007 - 11:26 Uhr

Vor der Aussprache stellt Katherina Schwabedissen fest, dass bei der Bestätigung der Antragskommission die männlichen Mitglieder der Kommission "unter die Räder gekommen sind". Der Parteitag bestätigt auf Antrag auch die männlichen Mitglieder der Antragskommission.

Katherina Schwabedissen schlägt für die Aussprache über die Aufgaben der neuen Partei eine "etwas längere Redezeit" von ca. 5 Minuten für die Gäste vor. Fausto Bertinotti von der Rifondazione Comunista und Margret Mönig-Rahne von ver.di sollen 10 Minuten sprechen dürfen. Die Parteitagsdelegierten stimmen mit großer Mehrheit zu.

ImageFausto Bertinotti: "Heute ist ein großer Tag nicht nur für Euch, sondern für ganz Deutschland und für die europäische Linke. Für die europäische Linke ist es eine schwierige Situation, eine große Schwierigkeit, der wir ins Auge schauen müssen. Die Schwierigkeiten haben die kürzlichen Wahlen in Frankreich und in Italien gezeigt. Ohne eine starke Linke droht die Welt in eine Katastrophe zu geraten. Die Friedensbewegung hatte in allen Punkten recht, die Kriegspartei unrecht, schauen wir nach Afghanistan oder in den Nahen Osten. Dort droht eine Bürgerkrieg. ... Die kapitalistische Globalisierung fördert die Verarmung wichtiger Teile der Völker, zerstört deren Kaufkraft. Es geht um eine neue, wirksame Kontrolle durch die Arbeiter/innen. Der Kapitalismus stiehlt uns die Zukunft.  Dieser Kapitalismus kolonisiert die Köpfe der Menschen. Die neue Linke hat die große, ursprüngliche Idee aufzugreifen: Der Sozialismus im 21. Jhd muss eine Befreiung der Frauen und der Männer von Ausbeutung sein. Eine starke, eine einheitliche und plurale Linke. Wenn die Vernunft Leidenschaft wird... Ihr alle schenkt uns eine große Bewegtheit. Viel Glück, Genossinnen und Genossen.

 Margret Möhnig-Raane, Verdi:

Ich wünsche der Partei viel Erfolg für die Ziele, die sie sich vorgenommen hat. ... Gewerkschaften brauchen Bündnispartner in der Politik. Gerechtigkeit heißt konkret: Arbeit darf nicht arm machen. Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn ... keine Steuergeschenke ... unsere Ziele: Gerechtigkeit und Solidarität ... Abwehr von Lohndumping ... Telekom: Muster, um Löhne und Gehälter auch in anderen Bereichen zu drücken. ... Darf ein Unternehmen im Bundesbesitz so schamlos in die Taschen der Kolleginnen und Kollegen hineingreifen? Ich sage ein klares Nein. Post: 800€ sollen als branchentypischer Lohn dargestellt werden ... Kampf um die Verteilung des ungeheuren Reichtums ... Rente mit 67 ist die Fahrt in die Altersarmut und muß weg ... Wir haben viel zu tun, um Gerechtigkeit, Solidarität und Respekt vor den Menschen zu verwirklichen.

Frauenplenum

Erfahrungen auf den Weg geben: ... Wir sind nur ein Teil der Linken, nicht nur um Leute zu uns hereinzuholen, sondern um hinauszugehen zu anderen Bewegungen der Linken ... Das Patriarchat lebt noch: Kriege, Herrschafts- und Machtanspruch ... Gockelgehabe in der Partei: Glück und Zufriedenheit auch in der Politik ... Seit Klara Zetkin streiten wir für die Freiheit der Frauen... Spiegel usw.: Brauchen wir einen neuen Feminismus? Es ist die Zeit für feministischen Sozialistinnen und Soialisten. ... Unsere Wut ist ein ethischer Wert: Wut, Visionen, Liebe, eine Portion Verrücktheit und den nötigen Pragmatismus.

 Gabi Zimmer:

"Altermondialisten", Globalisierungskritiker, G8-Proteste: Warum waren so wenige "normale" Menschen in Rostock? Wie können wir es schaffen, mehr auf die Sorgen und Nöte der "normalen" Menschen eingehen? G8: Die europäischen Mächte und die USA sind sich einig, wenn es um die Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für ihre Bürger und der Überwachung geht, aber weniger einig, wenn es um die Definition der Bedrohung geht. Diese Widersprüche müssen wir ausnutzen, um aus der Minderheitenposition neue Chancen zu entwickeln. DIE LINKE ist Teil der europäischen Linken.

Peter Sodann:

 Image"Ich wollte eigentlich gar nicht reden, ich wollte Ihnen nur sagen, dass ich mich freue, dass es DIE LINKE gibt. [...] 'Auf der Tagesordnung steht die Vergesellschaft der Produktionsmittel.' Das ist von Kurt Schumacher. Sie befinden sich in bester Gesellschaft. [...] Ich durfte vor 500.000 Menschen sprechen, die in Berlin gegen den Irak-Krieg demonstriert haben. [... zitiert seine damalige Rede ...] Wer Krieg für ein Mittel hält, um Probleme zu lösen, ist einfach dumm. [...] Was soll ich sagen, wenn sowieso jeder meine Meinung kennt? [...] Es geht ums Öl, das wissen Sie... [...] Wär' ich nicht arm, wärst Du nicht reich..."

Christine Buchholz:

Für Kitas, für den Mindestlohn und gegen die "Rente mit 67". "Wir sind gekommen um zu bleiben." In der SPD haben es nur vier Bundestagsabgeordnete geschafft, für den eigenen Antrag für einen Mindestlohn zu stimmen. DIE LINKE war Teil der G8-Proteste und hat viel Zuspruch von den Menschen bekommen. DIE LINKE lehnt Gewalt ab. Wir kritisieren die Steinewerfer und die Eskalation durch die Polizei.... . Aber eigentlich geht die Gewalt von der G8 aus... Sicherheitseinschränkungen, Tornado-Überwachungsflüge, Guantánamo-Käfige,... wir müssen wieder für mehr Freiheit eintreten.

Klaus Lederer (Berliner Senat):

"Es ist beeindruckend. Man kriegt Lust, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. [...] Wir haben in Berlin die Sparkasse und das Dreisäulenmodell erhalten. [...] Wir hätten die Bank gerne behalten, aber beim Sparkassenverband ist sie auch gut aufgehoben. [...] Lasst uns am Schluss gemeinsam die Internationale singen. [...] Wir scheuen diesen Klang nicht."

Ilja Seifert:

 "Mehrheiten setzen sich aus Minderheiten zusammen. [...] Alle müssen sich solidarisch für die Interessen aller anderen Minderheiten einsetzen, dann bilden sie zusammen die Mehrheit. [...] Für Behinderte sind die meisten von Euch richtig schwerstnormal ;-)"

 
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