| Behandlung weiterer Anträge |
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| Samstag, 16. Juni 2007 - 22:36 Uhr | |
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In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit schlägt die Antragsberatungskommission vor, die 15 (!!) Anträge zum Parteitag an den Bundesvorstand zu verweisen. In der anschließenden kontroversen Debatte wird alternativ vorgeschlagen, die Anträge zu vertagen. Eine Mehrheit der Diskutanten plädiert für die Behandlung der wichtigen und dringenden politischen Anträge z. B. zur Telekom oder zur Vergesellschaftung der Energienetze, damit von dem Parteitag ein politisches Signal ausgeht. Der GO-Antrag wird so entschieden, dass die Anträge noch in aller gebotenen Kürze und nach Möglichkeit ohne ausführliche Debatte behandelt werden sollen. Leitantrag L11: "Hier ist die Linke. Gemeinsam für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden" - der Parteitag stimmt mit großer Mehrheit zu L12: "Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden" - bei wenigen Enthaltungen beschlossen L13: "Heiligendamm: Erfolgreicher Protest und ein Gipfel hinter Stacheldraht" - mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen beschlossen L14: "Wir sind gekommen um zu bleiben. Mit der Linken für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden" - bei einigen Enthaltungen beschlossen Initiativantrag I1: "Solidarität mit den streikenden Telekom-Beschäftigten" - ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen I2: "Nein zu Studiengebühren" - bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen angenommen I3: "Solidarität mit den von Entlassungen bedrohten Kollegen von KarstadtQuelle in Fürth" - ohne Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen I4 mit Änderungsantrag I41: "Vorschlag zur Besetzung einer Programmkommission" - wird nach längerer Diskussion an den Parteivorstand verwiesen "Start einer Kita-Kampagne" "Resolution: Keine Privatisierung der Deutschen Bahn AG" - mit Änderungsantrag "Vergesellschaftung der Energiekonzerne" - mit einer Gegenstimme angenommen Eine detaillierte Liste der auf dem Gründungsparteitag verabschiedeten Anträge ist hier zu finden. |
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