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Dortmund 2007
WASG Bundesparteitag - Gründungsparteitag DIE LINKE
Feierabend - es geht los
Samstag 16.06.2007 - DIE LINKE - Gründungsparteitag
Samstag, 16. Juni 2007 - 23:32 Uhr

Alle guten Dinge sind drei. Drei Parteitage: Der der Linkspartei.PDS, der der WASG und der der neuen Partei DIE LINKE. Wir werden wahrgenommen. In der Presse: "Sie beschäftigen sich alle mit uns... Herr Beckstein und der Innenminister sind ein Fall für den Verfassungsschutz - sie respektieren nicht das Grundgesetz" (Lafontaine). Er begrüßt rund 300 Neueintritte und übermittelt die Grüße von Mikis Thedorakis.

Abschlussfeier 

Das Internetteam bedankt sich bei allen und bittet, diese Zeilen und Bilder anderen weiterzusagen. Es lohnt sich für alle, die nur durch eine bessere Organisation ihre Interessen durchsetzen können: In den Gewerkschaften und Verbänden und jetzt in einer neuen, linken Partei. Mitmachen, andere mitnehmen, Mitglied werden. Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden müssen erstritten werden.

Manche kämpfen einen Tag,

manche ein Jahr,

manche kämpfen ein Leben lang.

Diese aber sind unentbehrlich.

Bert Brecht.

 

Yvonne, Jochen, Reinhold, Andreas, Fritz.

 
Behandlung weiterer Anträge
Samstag 16.06.2007 - DIE LINKE - Gründungsparteitag
Samstag, 16. Juni 2007 - 22:36 Uhr

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit schlägt die Antragsberatungskommission vor, die 15 (!!) Anträge zum Parteitag an den Bundesvorstand zu verweisen. In der anschließenden kontroversen Debatte wird alternativ vorgeschlagen, die Anträge zu vertagen. Eine Mehrheit der Diskutanten plädiert für die Behandlung der wichtigen und dringenden politischen Anträge z. B. zur Telekom oder zur Vergesellschaftung der Energienetze, damit von dem Parteitag ein politisches Signal ausgeht. Der GO-Antrag wird so entschieden, dass die Anträge noch in aller gebotenen Kürze und nach Möglichkeit ohne ausführliche Debatte behandelt werden sollen.

Leitantrag L11: "Hier ist die Linke. Gemeinsam für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden" - der Parteitag stimmt mit großer Mehrheit zu

L12: "Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden" - bei wenigen Enthaltungen beschlossen

L13: "Heiligendamm: Erfolgreicher Protest und ein Gipfel hinter Stacheldraht" - mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen beschlossen

L14: "Wir sind gekommen um zu bleiben. Mit der Linken für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden" - bei einigen Enthaltungen beschlossen

Initiativantrag I1: "Solidarität mit den streikenden Telekom-Beschäftigten" - ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen

I2: "Nein zu Studiengebühren" - bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen angenommen

I3: "Solidarität mit den von Entlassungen bedrohten Kollegen von KarstadtQuelle in Fürth" - ohne Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen

I4 mit Änderungsantrag I41: "Vorschlag zur Besetzung einer Programmkommission" - wird nach längerer Diskussion an den Parteivorstand verwiesen

"Start einer Kita-Kampagne"

"Resolution: Keine Privatisierung der Deutschen Bahn AG" - mit Änderungsantrag

 "Vergesellschaftung der Energiekonzerne" - mit einer Gegenstimme  angenommen

Eine detaillierte Liste der auf dem Gründungsparteitag verabschiedeten Anträge ist hier zu finden.

 
Wahl der Bundesschieds- und der Bundesfinanzrevisionskommission
Samstag 16.06.2007 - DIE LINKE - Gründungsparteitag
Samstag, 16. Juni 2007 - 22:26 Uhr

Die zwölf von der WASG und der Linkspartei.PDS vorgeschlagenen Kandidaten werden vom Parteitag per Akklamation bestätigt:

Diehm, Dorothee
Kampa, Ruth
Lüdemann, Maike
Pohnke, Kerstin
Wankel, Sibylle
Wünsch, Sandra
Coppik, Manfred
Faber, Michael
Müller, Dieter
Nieswandt, Frank
Thome, Hendrik
Werner, Kay 

Auch die acht von den beiden Vorgängerparteien vorgeschlagenen Kandidaten für die Bundesfinanzrevisionskommission werden per Akklamation bestätigt. Es sind dies

Ehlert, Heidemarie
Kraus, Astrid
Lukasch, Ute
Röhrig, Nicole
Fiebelkorn, Ralf
Händel, Thomas
Mehrling, Bernd
Sharma, Raju

Damit sind die Wahlen für diesen Parteitag beendet. 

Vorstands- und Kommissionsmitglieder 

 
Wahlen zum Parteivorstand - zweiter Wahlgang
Samstag 16.06.2007 - DIE LINKE - Gründungsparteitag
Samstag, 16. Juni 2007 - 19:54 Uhr

Beim ersten Wahlgang gab es technische Probleme mit den elektronischen Wahlgeräten, anscheinend eine Überlastung. Ersatzweise muss ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Es wird debattiert, entweder nur den Männerwahlgang neu durchzuführen oder sogar ganz auf die Stimmcomputer zu verzichten. Ein anderer Vorschlag ist, die ganze Wahl in zwei Blöcken (zunächst die Frauen-, dann die Männerliste) zu wiederholen.

Durch Abstimmung der Parteitagsdelegierten wird mit großer Mehrheit entschieden, weiterhin die Wahlcomputer zu verwenden und in vier Neunerblöcken zu wählen. Die Wahlen werden in dieser Art von der die elektronischen Wahlgeräte betreuenden Firma vorbereitet.

Neumitglieder der Partei DIE LINKEWährend der Wahlvorbereitungen stellt Wilfried Thälkemper Neumitglieder vor. Wilfried war für die Grünen im Europaparlament, ist aber, wie viele Grüne, ausgetreten, als klar wurde, dass die Grünen immer "schwärzer" wurden. Er wünscht sich Übertritte von mehr seiner Ex-Parteikollegen.

 

 

 

  

Der zweite Wahlgang endet mit folgendem Resultat: 

Nr. Name, Vorname     Ja Nein Enth.  Prozent 
1 Breitenbach, Elke     402 196 40
63,0
2 Buchholz, Christine     451 148
32
71,5
3 Dieckmann, Sophie     485
86
55 77,5
4 Gramkow, Angelika     428 144
50 68,8
5 Heike, Anny     464
100
63
74,0
6 Hein, Rosemarie     413
152 53
66,8
7 Lay, Caren     437 147
42
69,8
8 Lösing, Sabine     470
107
54
74,5
9 Müller, Irene     458 110
57
73,3
10 Naumann, Kersten     421 116 50
71,7
11 Nitz, Inga     459
86
53
76,8
12 Ostmeyer, Brigitte     451 94
47
76,2
13 Pietsch, Britta     424 95
70
72,0
14 Rajda, Christel     427 97
72
71,6
15 Scharf, Heidi     443
90
64
74,2
16 Theisinger-Hinkel, Elke     425 106
72 70,5
17 Wagenknecht, Sahra     457 135 16 75,2
18 Wawzyniak, Halina     454
128
30
74,2
19 Wissler, Janine     433
92
47
75,7
20 Erlanson, Peter     471
72
49
79,6
21 Gehrcke, Wolfgang     491
90
17 82,1
22 Gleiss, Thies     383
149
60
64,7
23 Höhn, Matthias     398
114 49
68,0
24 Klute, Jürgen     456
79
61 76,5
25 Korte, Jan     435
131
30
73,0
26 Krämer, Ralf     430
114
49
72,5
27 Maurer, Ulrich     487
89
26
80,9
28 Methling, Wolfgang     463
93
36
78,2
29 Mulia, Marc     439
103
55
73,5
30 Ramelow, Bodo     426
159
24
70,0
31 Schlecht, Michael     440
108
51
73,5
32 Schmalzbauer, Fritz     421
134
57
68,8
33 Scholz, Helmut     445
102
49
74,7
34 Troost, Axel     467
106
32
77,2
35 Wagener, Sascha     388
174 40
64,5
36 Werner, Harald     359
206
44
58,9

 Alle Kandidaten für den Parteivorstand sind gewählt.

 

 
Auftritt Werner Schneyder
Samstag 16.06.2007 - DIE LINKE - Gründungsparteitag
Samstag, 16. Juni 2007 - 19:28 Uhr

Werner Schneyder hält die Parteigründung von DIE LINKE für notwendig für die politische Hygiene.

"Die Ökonomen wissen, dass die ganze Welt pleite ist - Sie wissen nur nicht, dass es ihretwegen ist. [...] Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur im Aufschwung möglich, sondern auch im Abschwung. Soziale Gerechtigkeit heißt 'teilen'. Zuerst die Verteilung, dann das Wachstum. Dabei gibt es quantitatives und qualitatives Wachstum... [...] Was gibt es Klügeres als eine Maschine, die menschliche Arbeit ersetzen kann? [...] Es lohnt sich, die Argumente der Gegner der Arbeitszeitverkürzung historisch zu vergleichen: Sie sind gleichgeblieben. [...] Wir können uns das Planspiel zu Ende denken: Wiedereinführung der Sklaverei. [...] Der Mensch hat nicht ein Recht auf Arbeit, sondern auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. [...] Zur sozialen Marktwirtschaft gibt es nur zwei Alternativen: Die freie Marktwirtschaft und die Planwirtschaft. Die freie Marktwirtschaft ist Anarchie und endet im Chaos. Die Planwirtschaft ist Chaos und endet in Anarchie. [...] Wir sind Statisten des globalen Monopoly. [...] Bei der Beschreibung des Schlaraffenlandes wird nie erwähnt, wer das Gekotzte aufwischt."

Werner Schneyder 

 
Wahlen zum Parteivorstand
Samstag 16.06.2007 - DIE LINKE - Gründungsparteitag
Samstag, 16. Juni 2007 - 18:36 Uhr

Es folgen die Wahlen zum Parteivorstand. Für die 36 Plätze kandidieren 36 von den beiden Ausgangsparteien vorgeschlagene Mitglieder. Beim ersten Wahlgang gibt es technische Probleme, deshalb tritt zunächst in einer Beratungspause Werner Schneyder auf.

 
Wahl des Schatzmeisters und des Bundesgeschäftsführers
Samstag 16.06.2007 - DIE LINKE - Gründungsparteitag
Samstag, 16. Juni 2007 - 18:11 Uhr

Laut Verschmelzungsvertrag hat(te) die Linkspartei.PDS das Vorschlagsrecht für die/den Schatzmeister/in. Karl Holluba kandidiert und wird mit 601 von 682 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt (88,1%; 49 nein, 32 Enthaltungen). Holluba nimmt die Wahl an.

Dietmar Bartsch (mit Gregor Gysi)Auch für die Wahl hat des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE hat(te) die Linkspartei.PDS das Vorschlagsrecht. Vorgeschlagen ist Dietmar Bartsch; er erhält 432 von 678 abgegebenen gültigen Stimmen gewählt (63,7%; 197 nein, 49 Enthaltungen).

 
Abstimmungen über die stellvertretenden Parteivorsitzenden
Samstag 16.06.2007 - DIE LINKE - Gründungsparteitag
Samstag, 16. Juni 2007 - 17:47 Uhr

Zum stellvertretenden Parteivorsitz (4 Posten) kandidieren:

Katja Kipping
Katina Schubert
Ulrike Zerhau
Klaus Ernst

Von den 694 abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen erhalten Katja Kipping 588 = 84,7% (80 nein, 26 Enthaltungen), Katina Schubert 438 = 63% (216 nein, 41 Enthaltungen), Ulrike Zerhau 548 = 79,3% (83 nein, 60 Enthaltungen) und Klaus Ernst 554 = 79,8% (101 nein, 39 Enthaltungen). Alle vier sind damit zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

Katja KippingKatina Schubert

 

Ulrike ZerhauKlaus Ernst 

 
Konstantin Wecker am Klavier
Samstag 16.06.2007 - DIE LINKE - Gründungsparteitag
Samstag, 16. Juni 2007 - 17:37 Uhr

Vor den weiteren Wahlen erscheint als Gast des Parteitags Konstantin Wecker und greift für sein Stück "Frei sein" in die Tasten des auf der Bühne stehenden Klaviers.

"Ich bin kein Mitglied einer Partei und habe auch nicht vor, das zu ändern. Weil ich finde, dass nicht die Künstler politischer werden müssen, sondern die Politik poetischer. Trotzdem hoffe ich, dass diese Partei, die notwendig ist, sich bewegt und weiter große Erfolge hat."

Mit einem Zitat von Lothar Zenetti ("Wenn alle zweifeln, wagt zu glauben.") leitet Wecker über zu einem weiteren Stück, "Sage nein!", sowie zu "Das macht mir Mut". Die Delegierten fordern begeistert und mit standing ovations Zugaben.

 Konstantin Wecker

 
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